GEZ-Gebühr vor dem europäischen Gerichtshof: Hat das Zahlen bald ein Ende?

InTouch Redaktion
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GEZ-Gebühr vor dem europäischen Gerichtshof: Hat das Zahlen bald ein Ende? - Die meisten deutschen Bürger Ärgern sich über die GEZ-Gebühren. Nicht ganz zu Unrecht werden sie auch Zwangsabgabe genannt. Im Internet gibt es immer wieder neue mehr oder weniger wirksame Methoden sich um diese Beiträge zu drücken, doch nach aktuell geltendem Recht muss gezahlt werden.

Erstmals in der Geschichte der GEZ können die Gebühren-Feinde ernsthaft hoffen, dass es bald ein Ende hat. Dr. Matthias Sprißler, Richter am Landgericht in Tübingen, veranlasste nun eine Prüfung der GEZ-Gebühren. Seiner Ansicht nach seien sie nicht mit dem geltenden europäischen Recht vereinbar. Die Gebühren würden gegen das Gleichheitsrecht, das Diskriminierungsverbot und die Informations- und Niederlassungsfreiheit der EU verstoßen. 

Derzeit wir die GEZ-Gebühren gegen ebendiese Einwände vom europäischen Gerichtshof geprüft.

Knapp 5 Millionen Deutsche verweigern die GEZ-Gebühren. Bei 17,50€ im Monate sammeln sich so schnell recht hohe Schulden an, sodass es vermehrt zu Zwangsvollstreckungen kommt.