Hartz IV: Keine volle Übernahme von Wohnkosten!

Hartz IV: Keine volle Übernahme von Wohnkosten!

14.11.2017 > 10:36

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Schock für alle Hartz IV-Empfänger: Es besteht kein Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Es sei "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat", entschied das Gericht laut „Focus Online“. Jobcenter dürften vielmehr die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, erklärten die Verfassungsrichter.

Geklagt hatte eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II, welcher in einer Wohnung von 77 Quadratmeter lebte. Das Amt habe zunächst alle Wohn- und Heizungskosten übernommen, später aber nur teilweise – dagegen legte die Frau eine Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht sah das anders und hat die Klage der Sozialhilfeempfängerin abgewiesen.

 
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